Es ist eine Geschichte des Scheiterns, die sich in Berlin besonders deutlich zeigt. Während Estland längst eine volldigitale Verwaltung betreibt und Bürger ihren Wohnsitz in drei Minuten online ummelden können, kämpfen Berliner Bürgerämter noch mit Faxgeräten und Papierformularen. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Termin beim Bürgeramt beträgt aktuell 38 Tage — ein Negativrekord unter den deutschen Großstädten.

Die drei Hauptprobleme

Erstens fehlt der politische Wille. In jeder Legislaturperiode wird die Digitalisierung zur Priorität erklärt, doch die Budgets werden regelmäßig gekürzt. Zweitens scheitern Großprojekte an mangelhafter Projektsteuerung — das gescheiterte IT-Projekt „Berliner Serviceportal“ verschlang 47 Millionen Euro, bevor es 2024 eingestellt wurde. Drittens blockieren föderale Zuständigkeiten einheitliche Lösungen: Was in Hamburg funktioniert, muss in Berlin von Grund auf neu entwickelt werden.

Das Onlinezugangsgesetz — eine Chronik des Versagens

Das Onlinezugangsgesetz von 2017 sollte bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digitalisieren. Neun Jahre später sind weniger als 30 Prozent umgesetzt. Von den 575 identifizierten Leistungen können Berliner Bürger gerade einmal 163 online beantragen — und selbst davon funktionieren viele nur teilweise, weil am Ende doch ein Papierformular per Post geschickt werden muss.

Europäische Vorbilder

Dabei gibt es längst funktionierende Modelle. In Dänemark werden 92 Prozent aller Behördengänge digital erledigt. In Österreich hat die „ID Austria“ das analoge Amtswesen weitgehend abgelöst. Selbst das wirtschaftlich schwächere Portugal bietet mehr digitale Verwaltungsleistungen als Deutschland.

Der Berliner Landesrechnungshof kritisierte in seinem jüngsten Bericht: „Die Verwaltungsdigitalisierung in Berlin ist nicht an technischen Hürden gescheitert, sondern an organisatorischem Versagen und fehlendem Reformwillen.“ Ein vernichtendes Urteil, das die politisch Verantwortlichen nicht länger ignorieren dürfen.